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Was ändert sich für Mieter und Vermieter in 2017?

Pünktlich zum Jahreswechsel gelten ab 1.1.2017 neue Verordnungen für Mieter und Vermieter. Betroffen sind dabei Privatpersonen auf Wohnungssuche wie auch Interessengemeinschaften wie beispielsweise die Wohnungseigentümergemeinschaft gleichermaßen. Der folgende Ratgeber geht auf die für Mieter und Vermieter, aber auch für die Wohnungseigentümergemeinschaft relevanten Änderungen ein und beschreibt detailliert deren Hintergrund.

Mietpreisbremse

Die erste wesentliche Änderung für Mieter im neuen Jahr betrifft den Mietspiegel in einigen Städten und Kommunen. Städte wie Köln, Berlin, München oder Dresden, haben bereits seit längerem eine Änderung des Mietspiegels angekündigt. Hintergrund ist die Einführung der Mietpreisbremse - es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Mieten bundesweit auf einem sehr hohen Niveau angesiedelt sind. Durch deren gesetzlichen Untermauerung haben die Kommunen mehr Möglichkeiten ihren Mietspiegel individuell zu gestalten. Vermieter oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss sich bei der neuen Kalkulation zwingend an den neuen Mietspiegeln orientieren. Dort wo die Mietpreisbremse nun umgesetzt werden muss, dürfen Vermieten höchstens 10 Prozent Aufpreis gegenüber den vorgegebenen Richtlinien aufschlagen. Dies gilt insbesondere für Bestandswohnungen aus der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine Besonderheit auch für die Wohnungseigentümergemeinschaft, stellt dabei der qualifizierte Mietspiegel dar: Der qualifizierte Mietspiegel wurde nach wissenschaftlichen Grundsätzen angefertigt und wird von Mietervereinen wie auch von Haus- und Wohnungseigentümerverbänden wie der Wohnungseigentümergemeinschaft, gleichermaßen anerkannt.

Rauchmelder Pflicht

Eine weitere wichtige Änderung in 2017 betrifft die Rauchmelder Pflicht. Die Regel besagt im Wesentlichen, dass bei Neubauten ab dem 1.1.2017 die Installation eines Rauchmelders zwingend erforderlich ist. In einigen Bundesländern (NRW, Saarland) gilt die Regel bereits ab 1.1. auch für Bestandswohnungen, weitere Bundesländer werden nachziehen. Aktuell besteht somit gewissermaßen noch eine Schonfrist für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Lediglich Sachsen hat sich gegen die verpflichtende Rauchmelder Pflicht ausgesprochen und wird somit von einer solchen Regelung Abstand nehmen. Die Installation und auch die Wartung der neuen Rauchmelder sind in fast allen Bundesländern die Pflicht des Vermieters. Nicht zuletzt deshalb versucht man sich schon länger in der Wohnungseigentümergemeinschaft mit den neuen Begebenheiten und Sachverhalten auseinanderzusetzen. Die einzige Ausnahme hierbei bildet Mecklenburg-Vorpommern, wo sowohl das Anbringen, als auch die Wartung der Rauchmelder den Mietern vorbehalten bleibt. 

Kostenersparnis bei der Nutzung von erneuerbaren Energien

Eine weitere Neuerung kommt auf Mieter mit Stromnutzung aus eigenen Photovoltaikanlagen zu. Mussten bisher 6,88 Cent pro Kilowattstunde für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern (EEG) entrichtet werden, so könnten die Kosten in 2017 reduziert werden. Die Bundesregierung hat hier per entsprechender Verordnung zwar die Grundlage geschaffen, die Höhe einer möglichen Kostenersparnis steht allerdings noch nicht fest. Die Umweltminister aus einigen Bundesländern wollen nun die schnelle Umsetzung der Verordnung, eine entsprechende Bewilligung seitens des Bundeswirtschaftsministeriums, steht aber noch aus.

Mehr Wohnraum für Arbeitslose

 Ebenfalls von einigen Änderungen im nächsten Jahr betroffen ist die Personengruppe der Arbeitslose. Zum einen wird es noch nicht näher definierte Änderungen in Bezug auf die Wohnungsgröße geben. Kommunal unterschiedlich kann der ALG-Empfänger nun in größere oder kleinere Wohnungen umziehen. Entsprechende Details werden erst zum Jahreswechsel veröffentlicht. Bereits fest steht, dass Arbeitslose, die den Schritt in ein Arbeitsverhältnis gehen, ab 01.01.2017 Unterstützung vom Jobcenter bei der Finanzierung einer größeren Wohnung als bisher erhalten.

Sachkundenachweise und Berufshaftpflichtversicherung

Für Mitglieder aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder Immobilienmakler bringt das neue Jahr weitere Änderungen mit sich. Diese betreffen beispielsweise die Einführung einer Berufszulassungsregelung. In diesem Zusammenhang müssen Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum einen Sachkundenachweise erbringen. Gerade für Neueinsteiger ist diese Regelung relevant, da erst dann die Erlaubnis zur gewerblichen Vermietung erfolgt. Dies betrifft die Wohnungseigentümergemeinschaft auf bundesweiter Ebene - war ein solcher Nachweis bisher doch nicht erforderlich. Die Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. die Wohnungseigentümer müssen ab Januar 2017 auch eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen und zur rechtmäßigen Berufsausübung vorzeigen. Von dieser Regelung nicht Betroffen sind Personen aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft und Makler, welche schon länger als sechs Jahre im Beruf stehen. So sollen Möglichkeiten zur Befreiung des Sachkundenachweises geschaffen werden, wie diese im Detail aussehen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch nicht bekannt.

Unterschiedliche Auswirkungen der neuen Verordnungen auf Wohnungseigentümergemeinschaft, Immobilienverwalter und Makler

An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Änderungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft, Immobilienverwalter und Immobilienmakler durchaus unterschiedlich ausfallen. Bereits jetzt müssen Immobilienmakler den Sachkundenachweis zwingend vorlegen, um ihr Gewerbe ausüben zu dürfen. Damit verbunden ist eine Änderung des §34c der Gewerbeordnung für Immobilienmakler. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett bereits im Jahre 2015. Wichtig ist, dass sämtliche Neuordnungen zunächst das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen müssen und erst einige Monate nach deren Verkündung in Kraft treten werden. So ist das Inkrafttreten der neuen Verordnungen erst gegen Ende 2017 wirksam. Dennoch empfiehlt es sich für die betroffene Personengruppen aus der Wohnungseigentümergemeinschaft, der Immobilienmakler und der Immobilienverwalter, bereits jetzt über die neuen Gesetze Bescheid zu wissen und sie bei Bedarf anzuwenden um später Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Noch nicht verabschiedet, aber zurzeit in Planung ist eine regelmäßige Weiterbildungspflicht. 

Besonders von Änderungen betroffen - Die Wohnungseigentümergemeinschaft

Im Zuge der Änderungen gelten besonders für die Wohnungseigentümergemeinschaft verschärfte Richtlinien. Bisher mussten Wohnungseigentümer aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung des Berufs lediglich anzeigen. Es gab allerdings kaum weitere Hürden bei der Zulassung. Dies wird sich im kommenden Jahr drastisch ändern. Zunächst muss der angehende Wohnungseigentümer geordnete Vermögensverhältnisse nachweisen. Dies ist bereits eine Hürde, bei der in der Vergangenheit einige Mitglieder aus der Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Raster gefallen wären. Der bereits angesprochene erforderliche Sachkundenachweis ist nur noch durch die Abnahme einer Prüfung von der Industrie- und Handelskammer (IHK) auszustellen. Eine gezielte Vorbereitung und intensives Befassen mit der Materie ist also unabdingbar geworden.

Fazit

Für Mieter und Vermieter bringt das Jahr 2017 einige neue Änderungen mit sich. Während manche Änderungen bereits zu Jahresbeginn wirksam werden, treten manche neuen Verordnungen erst gegen Jahresende in Kraft. Letztere betreffen besonders die Seite der Vermieter mit Wohnungseigentümergemeinschaft, Immobilienmakler und Immobilienverwalter. Die Länge der bisherigen Berufsausübung ist für den Umfang der Änderungen und neuen Pflichten ausschlaggebend. Nennenswert ist auch die Rauchmelder Pflicht, die der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. der Vermieterpartei mit einer Ausnahme vorbehalten bleibt. Mieter werden von der Mietpreisbremse profitieren, die genauen Regelungen entscheiden die Kommunen. Arbeitslose können auf mehr Wohnraum hoffen. Insgesamt ist dennoch davon auszugehen, dass das Mietpreisniveau sehr hoch bleibt, da die Nachfrage nach Wohnraum unverändert hoch ist und somit die Preise auf dem Markt wesentlich mitbestimmt.

Quellen

 https://www.immobilienscout24.de/ratgeber/immobiliensuche-tipps/aktuelle-themen/aenderungen-mieter-2017.html

 https://www.ihk-potsdam.de/servicemarken/PRESSE/STARTSEITENBEITRAeGE/Neuer_Inhalt161121-Was-aendert-sich_2017/3557254

 https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/makler-und-verwalter-gesetzentwurf-zur-zulassungsregelung_84342_312042.html

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