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Abschaffung der Wohnungsgeber-Bestätigung bei Auszug

Die Regelungen zur Wohnungsgeber-Bestätigung werden bereits kurze Zeit nach ihrer Einführung überarbeitet. Die Pflicht des Vermieters, Mietern den Auszug zu bestätigen, soll entfallen.

Zum 1. November letzten Jahres ist das neue Meldegesetz bzgl. der Wohnungsgeber-Bestätigung in Kraft getreten. Seitdem ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter sowohl den Einzug als auch den Auszug zu bestätigen (Wohnungsgeber-Bestätigung bzw. Vermieterbescheinigung). Diese Bescheinigung muss der Mieter dann beim Einwohnermeldeamt vorzeigen, wenn er sich an- oder abmeldet. Ziel dieser Regelung war es, Scheinanmeldungen zu unterbinden.

Nun soll das Gesetz bereits wenige Monate nach Inkrafttreten angepasst werden, u.a. soll nun die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den Auszug zu bescheinigen, wegfallen, sodass der Vermieter nur noch beim Einzug verpflichtet ist, eine Bestätigung auszustellen. Dies besagt folgende von der Bundesregierung beschlossene Regelung: „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“.

Als Begründung heißt es, die Wohnungsgeber-Bestätigung ginge mit einem hohen Verwaltungsaufwand einher, der im Fall einer Abmeldung nicht damit gerechtfertigt werden könne, Scheinanmeldungen zu unterbinden.

Elektronische Wohnungsgeber-Bestätigung

Die Bestätigung kann durch den Wohnungsgeber auch elektronisch abgegeben werden. Laut der bisherigen Fassung des Gesetzes ist jedoch nicht geklärt, ob dies nur gegenüber der Meldebehörde oder auch gegenüber dem Mieter der Fall sein darf. Der Gesetzesentwurf sieht insoweit eine Klärung vor, wonach eine elektronische Wohnungsgeber-Bestätigung nur gegenüber der Meldebehörde abgegeben werden kann – Gegenüber dem Mieter allerdings nur in schriftlicher Form.

Wohnungsgeber-Bestätigung bei abweichendem Eigentümer

Der Gesetzentwurf enthält jedoch eine Klärung zum Inhalt der Wohnungsgeber-Bestätigung. Sind Wohnungsgeber und Eigentümer nicht identisch, soll in Zukunft nur der Name des Eigentümers, ohne Anschrift genannt werden müssen. Weiterhin angegeben werden müssen Name und Anschrift des Wohnungsgebers.

Neuregelung gilt voraussichtlich ab November 2016

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme übermittelt. Wenn diese abgegeben wurde, muss der Entwurf noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Derzeit sieht der Entwurf vor, dass die Neuregelungen zur Wohnungsgeber-Bestätigung zum 1. November diesen Jahres in Kraft treten werden.

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